Satzung

Satzung

(Neufassung gem. Beschluss Mitgliederversammlung vom 24. April 2002)

§1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „OSI-Club – Verein der Freundinnen und Freunde des Otto-Suhr-Instituts“ mit dem Zusatz „e.V.“ nach Eintragung.

Er hat seinen Sitz in Berlin.

§2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins sind die Förderung und Pflege der Kommunikation zwischen Wissenschaft, Forschung und Berufspraxis sowie Erfahrungsaustausch unter Politologen.

Diese Zwecke werden verfolgt durch Vermittlung von Kontakten zu Tätigkeitsbereichen für Politologen/innen, Informationen über Praktikamöglichkeiten, Herausgabe eines „Informationsbriefes“, Organisation von Vorträgen, Streitgesprächen und Diskussionsveranstaltungen zu politikwissenschaftlichen Fragen sowie zu den besonderen Bedingungen von Frauen und Männern in der politikwissenschaftlichen Praxis, Unterstützung spezieller Einrichtungen und Aktivitäten des Fachbereichs durch Sach- und Geldmittel.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können alle ehemaligen und gegenwärtigen Studierende, Lehrbeauftragte und Promovierte, Beschäftigte und Mitglieder des Lehrkörpers des Otto-Suhr-Instituts, fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereines aktiv unterstützen.

Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung der Ablehnung die Mitgliederversammlung angerufen werden.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.

Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereines schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

§5 Beiträge

Die Mitglieder bezahlen einen jährlichen Beitrag. Dieser wird im Jahr der Aufnahme nach der Aufnahme, in den folgenden Jahren zum 31. Januar eines jeden Jahres fällig.

Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§7 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 25% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung zur Mitgliederversammlung kann per Email erfolgen.

§8

Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben nicht an andere Vereinsorgane übertragen wurden.

Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt insbesondere
– Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes
– Wahl des Vorstandes
– Wahl der Rechnungsprüfer/innen
– Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
– Satzungsänderungen mit Ausnahme von § 11 I d

Der Vorstand und die Kassenprüfer werden auf der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

§9 Beschlußfassung

Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich.

Die in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§10 Vorstand

Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, darunter mindestens drei AbsolventenInnen oder DozentInnen des Faches Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n sowie dessen/deren StellvertreterIn.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/dem Vorsitzenden, im Sinne von § 28 BGB vertreten.

§11 Aufgaben des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt insbesondere

– die Einberufung der Mitgliederversammlung
– die Einladung zu Veranstaltungen des Vereins
– Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern
– Entscheidung über die Vergabe von Fördermitteln
– Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden

Die Mitglieder des Vorstandes nehmen dessen Aufgaben gleichberechtigt und arbeitsteilig wahr.

Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

§12 Auflösung des Vereins

Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an das Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin, das es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.